Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen von Marcel Kochert steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

Vor gut einem Monat habe ich das Ergebnis der Bundestagswahlen mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen. Der für mich denkbar schlechteste Wahlausgang war eingetreten. Eine große Überraschung war es nicht. Die Führung der SPD stürzte sich selbst in die Krise, indem sie ihre Wurzeln vergessen und ihre Basis ignoriert hat. Die FDP gewann deutlich, weil die Menschen eine erneute große Koalition aus Schwarz-Rot und den damit verbundenen Stillstand verhindern wollten. Doch ist das, was uns die neue, politisch sehr eindeutige Regierung am 24. Oktober nach dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen präsentierte, besser?

Ich bezweifle dies. “Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.” heißt das 134 Seiten umfassende Werk, welches die Regierungsgrundlage für die nächsten vier Jahre bilden soll. “Ideologische ‘Bremsen’ in der Kernsicherheitsforschung oder in der Bio- und Gentechnologie” sollen beseitigt werden. Damit ist harmlos umschrieben, was uns bevorsteht. Was heißt dies im Detail?

Was mir am sauersten aufstößt, ist die Atompolitik. Die neue Regierung sei “bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu verlängern”, neue Kohlekraftwerke sollen gebaut werden, bis diese von nachhaltigen Energiequellen abgelöst werden können. Dass sie es hiermit nicht so eilig haben zeigt, dass gleichzeitig die Vergütung beim Solarstrom gesenkt und “ökologische Fehlanreize korrigiert” werden sollen. Hier handelt die neue Regierung also klar zu Gunsten ihrer Klientel, der Lobby der Atomindustrie und der fossilen Energie. Ich halte es schlicht für nicht verantwortbar, auf eine Energieform zu setzen, die mehr als eine Million Jahre lang gefährlich strahlt, wobei die Dichtheit eines Endlagers für diesen Zeitraum naturwissenschaftlich nicht nachgewiesen werden kann.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Die Regierung setzt sich über ihre Pflicht, das Volk zu vertreten, hinweg, da wirtschaftliche Interessen wichtiger erscheinen.

Das Argument der Regierung, Atomkraftwerke würden das Klima schonen, wurde auch unlängst widerlegt. Denn wenn die Stromwirtschaft weniger Emissionsrechte braucht, werden sie aufgrund der gedeckelten Gesamtmenge des erlaubten Kohlendioxid-Ausstoßes von der Industrie an anderer Stelle genutzt. Zudem soll der Bau von Atomkraftwerken, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert werden. Dabei handelt Schwarz-Gelb ambivalent: Trotz ambitionierter Ziele bei der Senkung der Klimagase, werden Klimazölle abgelehnt, sowie energieintensive Unternehmen geschont, indem diese Emissionsrechte umsonst bekommen. Noch heute hielt Kanzlerin Merkel vor dem US-Kongress eine starke Rede, in der sie die USA aufforderte, sich einer verbindlichen internationalen Regelung zum Klimaschutz nicht länger zu verweigern. Dabei verteidigte sie noch beim letzten EU-Gipfel in Brüssel die Zurückhaltung der EU, einen verbindlichen und konkreten Beitrag für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern zu benennen, da die EU schon zu genüge “mit allem in Vorleistung” getreten sei. In Kopenhagen wird sich zeigen, wie ernst die Regierungen es wirklich meinen.

Dass der Union und der FDP ökonomische Interessen wichtiger sind, als ökologische, zeigt auch die Aufhebung der Regelung, dass Bauherren für die Natur, die sie zerstören, andernorts Grün schaffen sollen.

Ebenso wird das grundsätzliche Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmittel aufgehoben: Die vom Chemiekonzern BASF entwickelte Genkartoffel Amflora wird zugelassen und macht damit den Anfang für grüne Agro-Gentechnik in Deutschland. Alles im Zeichen des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts.

Die FDP hat durchgesetzt, die Steuern zu senken, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Nicht nur, dass diese Rechnung bisher noch nie und nirgendwo aufging – mitten in der schwersten Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren ist dieses Handeln schwer nachvollziehbar, so dass eine neue Rekordneuverschuldung sicher ist. Bezahlen sollen dies die Länder und eh schon gebeutelten Kommunen.

Die neoliberale Wirtschaftsphilosophie gilt als Ursache der Krise. Es ist nicht nachvollziehbar, dass genau die Parteien in Regierungsverantwortung gewählt werden, die gerade für diese Marktradikalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte stehen.

Was hat die neu gebildete Regierung noch in petto? Das Schonvermögen für ALG II-Empfänger wird auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben.Wenigstens hier keine Kürzungen, denkt man sich. Nur dass von dieser Regelung lediglich geschätzte 2-3% der Hilfebedürftigen etwas haben, wird verschwiegen und stattdessen von großen Wohltaten gesprochen. Auch von den geplanten Steuersenkungen werden die Leute in den unteren Einkommensschichten nichts haben, weil sie gar keine Steuern zahlen.

Gerade aber Wenigverdiener werden von den steigenden Beiträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung betroffen sein: Einkommensunabhängig sollen die Beiträge künftig sein – jeder Versicherte soll genau so viel zahlen, wie etwa sein Vorgesetzter. Sportverletzungen sollen demnächst über private Kassen versichert sein – die gesetzlichen Kassen zahlen nur noch das nötigste, die Zwei-Klassen-Medizin wird festgeschrieben.

Dass jeder für sich selber zu sorgen hat, zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag – die private schlägt stets die solidarische Lösung. Dass dies die Entsolidarisierung der Gesellschaft bedeutet, hat kürzlich auch die Süddeutsche Zeitung festgestellt: “Bisher gilt, wenn auch schon mit Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht.”

Auch die Rechte der Arbeitnehmer werden beschnitten: Kettenverträge bei befristeten Arbeitsverhältnissen werden ermöglicht und somit der Kündigungsschutz ausgehebelt. Auch soll sich die Bevölkerung laut Koalitionsvertrag auf eine längere Lebensarbeitszeit einstellen, damit die Rente gesichert wird.

Zu guter Letzt sollen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auch auf die Felder Linksextremismus und Islamismus ausgeweitet werden und somit gleichgesetzt werden. Natürlich ist kein Extremismus besser als ein anderer, aber in Angesicht der Tatsache, dass seit 1993 über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen sind, aber kein Einziger durch Gewalt von links und dass zum Beispiel im Jahr 2008 drei mal so viele Straftaten von rechts als von links begangen wurden, wird damit der Rechtsextremismus und Neo-Nationalsozialismus relativiert und verharmlost. Dafür sollten aber die deutsche Sprache und deutsche Kultur als Staatsziele und als “wichtiges Signal einer bürgerlichen Koalition an und in die Kultur” im Grundgesetz verankert werden. Wünschenswerter wäre es, wenn ein neuer Außenminister weltoffener agieren würde und er die Weltsprache Englisch besser beherrschen würde.

Überhaupt wäre es zu begrüßen, wenn die einzelnen Ressorts der Regierung Personen leiten würden, die sich mit dem jeweiligen Thema auskennen. Stattdessen hat die Hälfte der Minister im neuen Kabinett Jura studiert.

Ähm… warum hat noch mal die Mehrheit der Deutschen (nun ja, eigentlich waren es nur 33,74% aller Wahlberechtigten) CDU/CSU/FDP gewählt?

Am Sonntag dürfen die Berliner Bürger darüber abstimmen, ob sich die Schüler in ihrer Stadt demnächst ab der ersten Klasse zwischen Religion und Ethik als Wahlpflichtfach entscheiden müssen, wie es die konservativen Parteien und Institutionen einschließlich der Kanzlerin wünschen, oder ob es so bleibt, wie bisher. Bislang ist der Religionsunterricht in Berlin (wo 59% der Bürger konfessionslos sind) freiwillig, Ethik ist dagegen von Klasse 7 bis 10 Pflicht.

Gerade in Berlin, wo die unterschiedlichsten Kulturen und Religionen aufeinander treffen, halte ich einen gemeinsamen Ethik-Unterricht für extrem wichtig. Ein Unterricht, der unter anderem die Gemeinsamkeiten der drei großen Weltreligionen vermittelt und ein Fundament gemeinsamer Werte bilden kann. Die Kirchen  fordern dagegen einen Zwang zur Entscheidung: entweder Ethik oder einen Religionsunterricht, der nach Konfessionen getrennt durchgeführt werden muss.

Wer glaubt, geht zum Religionsunterricht – freiwillig und zusätzlich zum Ethik-Unterricht. Damit dies so bleibt, stimme ich am Sonntag mit NEIN.