Nun ist die Katze also aus dem Sack. Die Regierung einigte sich in der Nacht nach achteinhalbstündigen Gesprächen, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um 14 Jahre für jüngere Reaktoren bzw. 8 Jahre für ältere Meiler zu verlängern. Dies bedeutet, dass unsere Kinder und Enkel noch bis mindestens 2039, wahrscheinlich aber noch viel länger mit Kernenergie zu tun haben werden, da die Laufzeiten an Stromkontingente gekoppelt sind, die von den Betreibern künstlich in die Länge gezogen werden können. Überraschend ist diese Entscheidung nicht, trotzdem sitzt der Frust darüber tief.
Natürlich sollte der Ausstieg nicht Hals über Kopf passieren, sondern schnellstmöglich so vollzogen werden, dass technisch keine Stromausfälle zu erwarten sind. Doch dies ist der Knackpunkt: die Regierung begründet die längeren Laufzeiten damit, dass diese benötigt werden, um in dieser Zeit die regenerativen Technologien auszubauen. Das dies nicht so ganz schlüssig sein kann, erkennt man daran, dass der Stromexportüberschuss in den letzten Jahren Rekordhöhen erreicht hat und im 1. Quartal 2010 sogar höher war, als die Gesamtproduktion von sieben AKWs älteren Baujahrs. Dies sind 9 Milliarden Kilowattstunden im Jahr. Das Bundesumweltamt weißt darauf hin, dass durch den Einsatz von modernen Technologien, wie Hochwirkungsgradmotoren mit lastabhängiger Drehzahlreglung, Unterbindung der Leerlaufverluste, Top-Runner-Programm usw. schnell weitere 110 Milliarden kWh im Jahr eingespart werden könnten. Von einem Strommangel sind wir also weit entfernt.
Selbst das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten »Energieszenarien für ein Energiekonzept«, das unter anderem vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) erstellt wurde, ist kein eindeutiges Plädoyer für eine Laufzeitenverlängerung und lässt sich scheinbar höchst unterschiedlich deuten. Dass das EWI mit jeweils vier Millionen Euro von RWE und Eon finanziert wird, die auch jeweils ein Mitglied im Verwaltungsrat des Institutes stellen, sei nur am Rande angemerkt.
Was sind also die wahren Gründe? Die Großkonzerne haben kein Interesse daran, dass der gesetzlich vorrangig einzuspeisende Strom aus Erneuerbaren ihren Strom aus Kernkraft auf Dauer verdrängt, da schon jetzt zum Beispiel so viel Windenergie erzeugt wird, dass ein Teil des konventionellen Stroms zu »negativen« Preisen auf dem Strommarkt verkauft werden muss. Es geht also um den Profit, denn warum sollte ein Konzern in erneuerbare Energietechnologien investieren, wenn er den Strom nicht mehr los wird, der ihm den meisten Gewinn bringt? Das ist wohl der Hauptgrund, warum der Ausbau der erneuerbaren Energien so lange behindert wird, wie Atomstrom produziert und verkauft werden darf.
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich von der Atomlobby, das heißt den vier großen Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, kaufen lassen, indem sie ihnen eine Brennelementesteuer in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden bis 2016 auferlegt, womit der Haushalt saniert werden soll. Damit dies in der Bevölkerung nicht ganz so blöd ankommt, müssen sie auch noch einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Ökostrom in Höhe 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr ebenfalls bis 2016 leisten. Dagegen belaufen sich die Zusatzgewinne der Energieversorger laut der Landesbank Baden-Württemberg bei der geplanten Laufzeitverlängerung auf 119 Milliarden bis 233 Milliarden Euro. Die Regierung war also außerordentlich gnädig mit den Konzernen, deren Aktienkurse nun sprunghaft ansteigen. Warum Merkel den Beschluss als »Revolution in der Energieversorgung« und Brüderle als einen »großen Wurf« und »Forcierung des Umbaus der Stromversorgung« bezeichnen, ist mir ein Rätsel und stellt zugleich eine Farce dar.
Wie oben beschrieben, ist das Gegenteil der Fall. Anstatt auf moderne, innovative Technologien zu setzen, werden diese eben nicht forciert und der bereits beschlossene Ausstieg weit nach hinten verschoben. Und das, obwohl eine Mehrheit der Deutschen sich gegen die Atomenergie ausspricht. Aber dass der Bundeskanzlerin der Wille des Volkes, welches sie vertritt, nicht ganz so wichtig ist, konnte man ja schon unlängst beim ARD-Sommerinterview feststellen, in welchem sie verlauten ließ, dass »wir weder die Rente mit 67 hätten einführen dürfen, noch die Bundeswehr wahrscheinlich existieren würde, wenn sie die Politik immer danach richten würde, ob es eine Mehrheit gibt«.
Ich persönlich fühle mich von solch einer Bundeskanzlerin nicht vertreten. Vor allem deswegen nicht, weil sie wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung stellt. Die Kernkraftwerke müssen teuer nachgerüstet werden, um einen Absturz eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 überstehen zu können – mittlerweile eines der kleinsten Flugzeuge, die im Gebrauch sind. Aber dass die Reaktoren neun Jahre nach den Anschlägen von 9/11 immer noch nicht ausreichend vor terroristischen Angriffen gesichert sind, ist meines Erachtens noch nicht mal das schlimmste. Auch nicht, dass es jedes Jahr Hunderte von Vorkommnissen, Ereignissen, Zwischenfällen und Störfällen weltweit gibt. Nicht, dass dies schon beängstigend genug wäre. Das unglaublich verantwortungslose Verhalten der Politik besteht darin, auf eine Energieform zu setzen, deren Abfälle bis zu einer Million Jahr weiter strahlen werden, ohne dass jemand wüsste, wie und wo sie gelagert werden sollen. Auf der ganzen Welt gibt es bislang kein einziges Endlager für hochradioaktiven Müll und es ist fraglich, ob jemals ein Endlager gebaut werden kann, dass über solch einen langen, schirr unüberschaubaren Zeitraum die gebotene Sicherheit bietet. Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz werden alleine in Deutschland nach dem Ausstiegskonzept der damaligen rot-grünen Regierung 17.200 Tonnen strahlender Müll angefallen sein. Weitere rund 5.000 Tonnen werden es nach der nun geplanten Verlängerung sein.
Ob die Koalition mit ihren Plänen durchkommt ist noch nicht entschieden, da die Regierung keine Mehrheit im Bundesrat hat. Sie versucht die Laufzeitenverlängerung an der Länderkammer vorbei durchzusetzen, doch die Opposition hat angekündigt, dagegen zu klagen. Denn laut Artikel 104a des Grundgesetzes müssen die Länder bei allen Gesetzen zustimmen, die »Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen« der Länder selbst auslösen. Und dieser Fall könnte bei den neuen Sicherheitsauflagen eintreten.
Jedenfalls wird die Regierung mit großem Widerstand und einem heißen Herbst rechnen müssen. Für den 18. September hat sich eine Großdemonstration in Berlin angekündigt. Ich bin dabei.